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10 Jahre UN-BRK: Deutschland hinkt beim selbstbestimmten Leben behinderter Menschen europaweit hinterher

5 Menschen sitzen um einen Tisch und schauen auf ein Blatt Papier. 3 davon haben Trisomie 21. Getränke und Gebäch stehen auf dem Tisch. Darauf der weiße Schriftzug: WOHN:SINN-Analyse.
Vor genau 10 Jahren trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Damit sprach die Bundesregierung seinen Bürger*innen mit Behinderungen ein Recht auf auf ein selbstbestimmtes Leben und die Einbeziehung in die Gemeinschaft (Artikel 19) zu. Anlässlich des Jubiläums haben wir uns genauer angeschaut, wie weit Deutschland im europäischen Vergleich mit der Umsetzung dieses Menschenrechts ist.

Anhand von Daten der EU-Agentur für Grundrechte haben wir analysiert, wie Deutschland in den 15 für uns wichtigsten Punkten zu Artikel 19 der UN-BRK abschneidet. Dabei zeigte sich, dass Deutschland vor allem durch den Mangel einer konkreten Strategie zur Deinstitutionalisierung anderen EU-Staaten hinterherhinkt.

Zusammenfassung der Ergebnisse

Klicken Sie auf die Überschriften, um zum nächsten Abschnitt zu gelangen.

  • In Bezug auf die Strukturen und Verpflichtungen wird deutlich, dass Deutschland in Bezug auf die Umsetzung von Artikel 19 der UN-BRK weniger strategisch agiert als andere EU-Staaten:

    1. In Deutschland besteht im Gegensatz zur Mehrheit der EU-Staaten keine konkrete Strategie zur Deinstitutionalisierung.

    2. Deutschland hat sich wie die meisten EU-Staaten bisher nicht verpflichtet, institutionelle Wohnformen für Menschen mit Behinderungen abzuschaffen.

    3. Die Zuständigkeiten für die Umsetzung der Deinstitutionalisierung und die Schaffung gemeindenaher Unterstützungsangebote ist in Deutschland vergleichsweise stark verteilt und oft unklar geregelt.

    4. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten weist Deutschland schwache vertikale (zwischen Sektoren) und horizontale (zwischen Bund, Ländern und Kommunen) Koordinierungsmechanismen auf.
  • Mit Blick auf die Finanzierung und Budgetierung setzt sich dieses Bild fort:

    5. Eine strategische deutschlandweite Finanzierung zur Deinstitutionalisierung ist in Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Staaten nicht vorhanden, was zu regionalen Ungleichheiten führt.

    6. In Deutschland sind an der Budgetierung staatlicher Leistungen meist die Anbieter (z.B. Wohlfahrtsverbände) stärker beteiligt als die Empfänger*innen.

    7. Deutschland gibt wie die Mehrheit der EU-Staaten weitaus mehr staatliche Mittel für institutionelle als für individuelle Unterstützung aus.

    8. Parallel zum europäischen Trend weisen in Deutschland die staatlichen Ausgaben außerhalb von Einrichtungen höhere Steigerungsraten auf als innerhalb von Einrichtungen. Das Persönliche Budget wird bisher nur von einem marginalen Anteil der Leistungsberechtigten genutzt.
  • In den Ergebnissen und Wirkungen zeigt sich eine deutliche Benachteiligung behinderter Menschen in Deutschland und Europa. In allen Indikatoren schneiden Menschen mit Behinderungen schlechter ab als ihre Mitbürger*innen ohne Behinderungen:

    9. Die Ungleichheit zwischen Menschen mit und ohne Behinderung in der Entscheidungsfreiheit über das eigene Leben ist in Deutschland ausgeprägter als im EU-Schnitt.

    10. Europaweit fühlen sich Menschen mit Behinderungen stärker von der Gesellschaft ausgegrenzt als ihre Mitbürger*innen ohne Behinderung. Dies ist auch in Deutschland der Fall, jedoch in geringerem Maße als im EU-Schnitt.

    11. Ein großer Teil der Europäer*innen mit Behinderungen lebt in institutionellen Einrichtungen. In Deutschland sind es schätzungsweise eine Millionen Menschen. Neben alten Menschen sind vor allem Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen betroffen.

    12. Bei der Zufriedenheit mit dem eigenen Zuhause (außerhalb von Einrichtungen) sind behinderte Menschen in Deutschland stärker benachteiligt als europaweit. Zum einen ist die Zufriedenheit behinderter Menschen in Deutschland geringer als im EU-Schnitt, zum anderen ist die Ungleichheit zu Menschen ohne Behinderung größer als europaweit.

    13. Zur Zufriedenheit behinderter Menschen mit ihrer Unterstützung gibt es in Deutschland einen eklatanten Mangel an Daten. Europaweit beklagen behinderte Menschen vor allem fehlende persönliche Assistenz.

    14. In der informellen Unterstützung durch Freund*innen, Verwandte und Nachbar*innen schneidet Deutschland besser ab als der europäische Schnitt. Dennoch erleben behinderte Deutsche eine geringe Unterstützung durch das soziale Umfeld als ihre Mitbürger*innen ohne Behinderungen.

    15. Sowohl Menschen mit als auch ohne Behinderungen haben in Deutschland größere Schwierigkeiten im Zugang zu Diensten der Allgemeinheit (Lebensmittelgeschäfte, Banken, Post-Filialen, Hausärzte und öffentliche Verkehrsmittel) als im europäischen Schnitt. Die Ungleichheit zwischen behinderten und nicht-behinderten Deutschen ist jedoch geringer als im EU-Durchschnitt.

Empfehlungen

Die deutsche Bundesregierung sollte dringend eine konkrete, terminierte und ausreichend budgetierte Strategie zur Deinstitutionalisierung entwerfen, welche die Zuständigkeiten und Beteiligungsverfahren eindeutig regelt. Eine Europäische Expertengruppe hat hierfür Leitlinien entwickelt.

Außerdem ist Vorsicht geboten, dass durch die geplante Auflösung der Unterscheidung zwischen stationär und ambulant unterstützten Wohnformen im Zuge des Bundesteilhabegesetzes nicht aus dem Blick gerät, wie viele behinderte Menschen weiterhin in fremdbestimmenden und ausgrenzenden Institutionen leben.

Der Bericht als Download

Cover des Berichts
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Weiterer Hinweis

Ebenfalls spannend ist in diesem Zusammenhang der kürzlich erschienene Bericht "Wer Inklusion will, sucht Wege" des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Von Seite 16 bis 23 wird das Recht auf Wohnen behandelt.

>> Zum Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte

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